{"id":3753,"date":"2020-10-29T22:02:38","date_gmt":"2020-10-29T21:02:38","guid":{"rendered":"https:\/\/law-firm.rs\/?p=3753"},"modified":"2024-12-06T13:08:40","modified_gmt":"2024-12-06T12:08:40","slug":"streitigkeiten-ueber-die-registrierung-von-nationalen-internet-domaenennamen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/law-firm.rs\/de\/streitigkeiten-ueber-die-registrierung-von-nationalen-internet-domaenennamen\/","title":{"rendered":"STREITIGKEITEN \u00dcBER DIE REGISTRIERUNG VON NATIONALEN INTERNET- DOM\u00c4NENNAMEN"},"content":{"rendered":"\t\t
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Streitigkeiten \u00fcber die Registrierung nationaler Internet-Dom\u00e4nennamen (RS\/\u0421\u0420\u0411)<\/strong><\/p>

Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Registrierung nationaler Internet-Dom\u00e4nennamen (im Folgenden „Dom\u00e4nen“) treten auf, wenn ein Markeninhaber eine Dom\u00e4ne registrieren m\u00f6chte, die mit seiner Marke identisch oder \u00e4hnlich ist, diese jedoch bereits von einer anderen Person registriert wurde. Solche Konflikte k\u00f6nnen auch entstehen, wenn die Nutzung der Dom\u00e4ne Rechte an geistigem Eigentum oder andere subjektive Rechte Dritter verletzt. In solchen F\u00e4llen kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Registranten der Dom\u00e4ne und dem Markenrechtsinhaber \u00fcber das Recht auf Nutzung der Dom\u00e4ne.<\/p>

Diese Streitigkeiten werden im Rahmen eines Schiedsverfahrens vor der Kommission zur Streitbeilegung der Serbischen Handelskammer (im Folgenden „Schiedsgerichtsbarkeit“) gekl\u00e4rt. Die Zust\u00e4ndigkeit dieser Schiedsgerichtsbarkeit wird durch die Annahme der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Registrierung nationaler Internet-Dom\u00e4nennamen seitens des Registranten anerkannt. Die andere Partei, die Anspr\u00fcche auf die Dom\u00e4ne erhebt, akzeptiert die Zust\u00e4ndigkeit durch Einreichung einer Klage. Das Schiedsverfahren schlie\u00dft jedoch nicht die M\u00f6glichkeit eines gerichtlichen Verfahrens aus.<\/p>

Im Schiedsverfahren kann entschieden werden, dass die Registrierung der Dom\u00e4ne durch den Registranten beendet oder auf den Kl\u00e4ger \u00fcbertragen wird, wenn folgende Bedingungen erf\u00fcllt sind:<\/p>

  1. Die Dom\u00e4ne ist mit der Marke des Kl\u00e4gers identisch oder so \u00e4hnlich, dass sie Verwirrung stiften und Teilnehmer im Verkehr irref\u00fchren k\u00f6nnte.<\/li>
  2. Der Registrant hat kein Recht oder berechtigtes Interesse an der Nutzung der Dom\u00e4ne.<\/li>
  3. Die Registrierung und Nutzung der Dom\u00e4ne erfolgten entgegen dem Grundsatz von Treu und Glauben und guten Gesch\u00e4ftspraktiken.<\/li><\/ol>

    Berechtigtes Interesse des Registranten<\/h3>

    Ein berechtigtes Interesse wird festgestellt, wenn der Registrant nachweist:<\/p>