{"id":4772,"date":"2021-11-20T16:25:50","date_gmt":"2021-11-20T15:25:50","guid":{"rendered":"https:\/\/law-firm.rs\/crypto-friendly-in-serbien-2\/"},"modified":"2023-01-20T18:06:20","modified_gmt":"2023-01-20T17:06:20","slug":"crypto-friendly-in-serbien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/law-firm.rs\/de\/crypto-friendly-in-serbien\/","title":{"rendered":"CRYPTO-FRIENDLY IN SERBIEN"},"content":{"rendered":"\n

1. Rechtliche Regelung<\/h4>\n\n\n
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\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n

Digitales Eigentum wurde zum Gegenstand einer globalen Faszination. Enorme Profite und Gelegenheiten zum Verdienen auf der Kryptow\u00e4hrungsb\u00f6rse erregte die Aufmerksamkeit der B\u00fcrger und Firmen, wodurch diese langsam, aber sicher Angst vor der modernen Technologien \u00fcberwinden.<\/p>\n\n\n\n

Unaufhaltbare Digitalisation des Kapitalmarktes erzwang das Bed\u00fcrfnis nach einer entsprechenden rechtlichen Regulative. Die Volksversammlung der Republik Serbien beschloss das Gesetz \u00fcber digitales Eigentum mit Anwendungsbeginn ab 29 Juni 2021 (im folgendem: \u201eGesetz\u201c<\/strong>), um einen optimalen Grad der Rechtssicherheit im Internetgesch\u00e4ft zu versichern.<\/p>\n\n\n\n

2. Digitales Eigentum<\/h4>\n\n\n
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\"crypto<\/figure><\/div>\n\n\n

Das Gesetz definiert digitales Eigentum als digitales Verzeichnis des Wertes, das sich digital bewahren und \u00fcbertragen l\u00e4sst. Die Grundarten der \u00dcbertragung von digitalem Eigentum sind Verkauf f\u00fcr Geld und Austausch gegen Sachen. Der Regelungsgegenstand des Gesetzes ist jedes digitale Eigentum ungeachtet der Technologie, auf die es gegr\u00fcndet ist. Aus der Definition des digitalen Eigentums wurden das digitale Verzeichnis der W\u00e4hrung, welches ein gesetzliches Zahlungsmittel ist, als auch das finanzielle Eigentum, welches durch andere Gesetze geregelt ist, ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz kennt zwei Arten des digitalen Eigentums, obwohl es Entstehung andrer Arten nicht ausschlie\u00dft:<\/p>\n\n\n\n

  1. Virtuelle W\u00e4hrung (coin) als digitales Eigentum, welches nat\u00fcrrliche und rechtliche Personen als Austauschmittel akzeptieren, aber welches von der zentrallen Bank nicht erlassen wurde und f\u00fcr wessen Wert die zentralle Bank nicht b\u00fcrgt;<\/li>
  2. Digitales Token (token) als digitales Eigentum, welches in digitaler Form ein oder mehrere Eigentumsrechte darstellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Der Wert der virtuellen W\u00e4hrung kann, muss aber nicht an einem gesetzlichen Zahlungsmittel gebunden sein. Dabei schreibt das Gesetz ausdr\u00fccklich vor, dass die virtuelle W\u00e4rhung nicht das gesetzliche Zahlungsmittel ist, weswegen die \u00dcbertragung des digitalen Eigentums f\u00fcr irgendeine Sache, einschlie\u00dflich anderen digitalen Eigentums, rechtlich als Austauschvertrag, und nicht als Kaufvertrag qualifiziert wird.<\/p>\n\n\n\n

    3. Aufsichtsorgane<\/h4>\n\n\n
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    \"NBS\"<\/figure><\/div>\n\n\n

    Das Gesetz schreibt zwei Aufsichtsorgane vor:<\/p>\n\n\n\n

    1. Nationale Bank Serbiens ist f\u00fcr Fragen zust\u00e4ndig, die sich auf virtuelle W\u00e4hrungen beziehen;<\/li>
    2. Kommission f\u00fcr Wertpapiere ist f\u00fcr Fragen zust\u00e4ndig, die sich auf digitale Tokens und digitales Eigentum, welches Eigenschaften der finanziellen Instrumente hat, beziehen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Republik Serbien, Nationale Bank Serbiens, Kommission f\u00fcr Wertpapiere und andere Organe der \u00f6ffentlichen Gewalt b\u00fcrgen nicht f\u00fcr Wert des digitalen Eigentums und tragen keine Verantwortung f\u00fcr eventuellen Schaden und Verluste in Bezug auf Abschl\u00fcsse von Transaktionen mit digitalem Eigentum.<\/p>\n\n\n\n

      4. Ausgabe des digitalen Eigentums<\/h4>\n\n\n
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      \"Bitcoin<\/figure><\/div>\n\n\n

      Der Ausgeber des digitalen Eigentums verfasst, und das Aufsichtsorgan genehmigt das Wei\u00dfpapier, welches richtige, vollst\u00e4ndige und klare Angaben \u00fcber Ausgeber und Inhalt des anzubietenden digitalen Eigentums enth\u00e4lt, und welches den Investoren erm\u00f6glichen soll die verbundenen Risiken einzusch\u00e4tzen. Die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt des Wei\u00dfpapiers tr\u00e4gt der Ausgeber, die verantwortliche Person des Ausgebers, der unabh\u00e4gige Revisor und jede weitere Person, die die Verantwortung \u00fcbernimmt, w\u00e4hrend das Aufsichtsorgan keine Verantwortung f\u00fcr Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit des Wei\u00dfpapiers tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

      Nat\u00fcrlichen und rechtlichen Personen steht es frei, digitales Eigentum auf einer der folgenden Weisen auszugeben:<\/p>\n\n\n\n

      1. Mit Wei\u00dfpapier, welches genehmigt wurde;<\/li>
      2. Mit Wei\u00dfpapier, welches nicht genehmigt wurde;<\/li>
      3. Ohne Wei\u00dfpapier.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Die Verkundung des initialen Angebots des digitalen Eigentums in der Republik Serbien ist in den follgenden F\u00e4llen erlaubt:<\/p>\n\n\n\n

        1. Genehmigung des Wei\u00dfpapiers;<\/li>
        2. Erlaubnis aufgrund des Aufsichtsorgansaktes;<\/li>
        3. Die Nummer von Personen welchen das Angebot gemacht wird ist geringer als 20;<\/li>
        4. Die Nummer von digitalen Tokens \u00fcberschreitet nicht 20;<\/li>
        5. Der Wert des digitalen Eigentums, welches K\u00e4ufer kaufen, bzw. in welches\r\nInvestoren investieren, betr\u00e4gt mindestens 50.000,00 EUR pro K\u00e4ufer,\r\nbzw. Investor;<\/li>
        6. Der Wert des digitalen Eigentums, welches binnen 12 Monate von einem\r\nAusgeber ausgegeben wird, ist geringer als 100.000,00 EUR.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          5. Handel mit digitalem Eigentum<\/h4>\n\n\n
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          \"Crypto<\/figure><\/div>\n\n\n

          Nat\u00fcrliche und rechtliche Personen k\u00f6nnen mit digitalem Eigentum sowohl auf der Platform handeln, wobei sie Dienste der Vermittler nutzen, als auch auf dem OTC-Markt ohne Vermittler. Die Leister der mit digitalem Eigentum verbundenen Dienste m\u00fcssen Erlaubnis des Aufsichtsorgans nach der Erf\u00fcllung relativ strenger Bedingungen erhalten und d\u00fcrfen nur die Gesch\u00e4fte abwickeln, die unmittelbar mit digitalem Eigentum verbunden sind. Die mit digitalem Eigentum verbundenen Dienste umfassen:<\/p>\n\n\n\n

          1. Angebot des digitalen Eigentums (mit oder ohne Pflicht dessen Abkauf);<\/li>
          2. Wechsel des digitalen Eigentums (Austausch gegen anderes digitales Eigentum oder Verkauf oder Kauf des digitalen Eigentums f\u00fcr Geld);<\/li>
          3. Annahme\/\u00dcbertragung des digitalen Eigentums;<\/li>
          4. Bewahrung und Verwaltung des digitalen Eigentums;<\/li>
          5. Verwaltung des Portfolios des digitalen Eigentums;<\/li>
          6. Ausf\u00fchren von Kauf- und Verkaufsauftr\u00e4gen bez\u00fcglich des digitalen Eigentums,<\/li>
          7. F\u00fchren des Pfandregisters bez\u00fcglich des digitalen Eigentums;<\/li>
          8. Aufrechterhalten der Handelsplattform bez\u00fcglich des digitalen Eigentums.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

            Annahme\/\u00dcbertragung des digitalen Eigentums ist ein dem H\u00e4ndler zu leistenden Dienst, wobei vom Verbraucher einen gewissen Wert des digitalen Eigentums angenommen, welcher dem Preis der verkauften Ware oder der geleisteten Dienste entspricht, und gegen den entsprechenden Betrag des gesetzlichen Zahlungsmittels gewechselt wird, wonach dieser Betrag auf das Konto des H\u00e4ndlers \u00fcberwiesen wird.<\/p>\n\n\n\n

            6. Kapitalmarktentwicklung<\/h4>\n\n\n
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            \"Bitcoin<\/figure><\/div>\n\n\n

            Das Beschlie\u00dfen des Gesetzes bedeutet gr\u00fcnes Licht f\u00fcr digitale Investitionen in neue Gesch\u00e4ftsprojekte in Serbien, wo der Kapitalmarkt traditionel bankenzentrisch war. Die rechtliche Regelung des digitalen Eigentums schuff eine zuverl\u00e4ssige Basis f\u00fcr Kapitalmarktentwicklung durch digitale Technologien und stellte das System f\u00fcr Straftat- und Missbrauchspr\u00e4vention her um Geldw\u00e4sch\u00e4rei und Terrorismusfinanzierung vorzubeugen.<\/p>\n\n\n\n

            Durch Ausgeben von Investment-Tokens k\u00f6nnen die Firmen das globale Kapital f\u00fcr neue Ideen durch Schwarmfinanzierung (crowd funding) auf rechtlich geregelte Weise anziehen. Die B\u00fcrger erhielten auf der anderen Seite die M\u00f6glichkeit ihre eigene Mittel statt auf Bankenkontos f\u00fcr niedrige Zinse mit einem Dr\u00fcck auf den Bildschirm in viel versprechende Firmen (startups) f\u00fcr betrachtlich gr\u00f6\u00dfere Dividende zu investieren. In Anbetracht dessen, dass die Kryptow\u00e4hrungen erschaffen wurden um das Eingreifen seitens zentraller Banken in das monet\u00e4re System zu verhindern, stehen wir einsatzbereit um uns allen rechtlichen Herausforderungen zu stellen, die im wachsenden digitalen Kapitalmarkt Serbiens heraufziehen.<\/p>\n\n\n\n

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            Rechtsanwalt Dr Milos\u030c Markovic\u0301<\/strong><\/p> \n \n<\/div> \n<\/div> \n<\/div> \n<\/div><\/p>\n\n\n\n

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            Die hierin enthaltenen Informationen sind nur zum Zwecke der allgemeinen Informiertheit und k\u00f6nnen nicht als Rechtsgutachten oder Rechtsberatung angesehen werden. Dementsprechend \u00fcbernimmt die Rechtsanwaltskanzlei Petrovic Mojsic & Partner keine Verantwortung oder Haftung f\u00fcr die Folgen der Handlungen oder des Verhaltens, die auf den hierin enthaltenen Informationen beruhen.<\/em>\n<\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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