STRAFGESETZBUCH – ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN

STRAFGESETZBUCH – ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN

Die Nationalversammlung der Republik Serbien verabschiedete am 27. November 2024 das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuches. Das Gesetz tritt am achten Tag nach seiner Veröffentlichung im „Amtsblatt der Republik Serbien“ in Kraft.

Übersicht der Änderungen

Die Änderungen verschärfen die Haftstrafen für die Straftat Schwere Straftaten gegen die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs (Artikel 297), welche eine qualifizierte, schwerere Form der Straftaten Gefährdung des öffentlichen Verkehrs (Artikel 289), Gefährdung des Verkehrs durch gefährliche Handlungen oder Mittel (Artikel 290), Gefährdung der Sicherheit des Luftverkehrs (Artikel 291) und Fahrlässige Verkehrsaufsicht (Artikel 295) darstellen.

Erhöhte Strafen

Abhängig von der Schuldform bei der Grundtat sowie der Art und Schwere der Folgen wurden die Strafen für die vier möglichen Formen der Schweren Straftaten gegen die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs wie folgt erhöht:

1. Vorsätzlich begangen, mit schweren Körperverletzungen oder großem Sachschaden (Schaden über sechs Millionen Dinar gemäß der Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofs Serbiens von 2006):
   • Früher: Freiheitsstrafe von 1 bis 8 Jahren.
   • Jetzt: Freiheitsstrafe von 2 bis 10 Jahren.
2. Vorsätzlich begangen, mit Todesfolge von einer oder mehreren Personen:
   • Früher: Freiheitsstrafe von 2 bis 12 Jahren.
   • Jetzt: Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren.
3. Fahrlässig begangen, mit schweren Körperverletzungen oder großem Sachschaden:
   • Früher: Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren.
   • Jetzt: Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren.
4. Fahrlässig begangen, mit Todesfolge von einer oder mehreren Personen:
   • Früher: Freiheitsstrafe von 1 bis 8 Jahren.
   • Jetzt: Freiheitsstrafe von 2 bis 10 Jahren.

Analyse der Änderungen

Die schwerste Form dieser Straftat, jetzt mit einer Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren belegt, ist nun strafrechtlich mit dem Verbrechen Mord (Artikel 113) gleichgestellt, was aus kriminologischer Sicht fragwürdig erscheint.

Dies liegt daran, dass der Täter bei Schweren Straftaten gegen die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs gemäß Artikel 297 Absatz 2 des Strafgesetzbuches – oder fahrlässiger Tötung, wie sie in vielen europäischen Gesetzgebungen bezeichnet wird – stets fahrlässig in Bezug auf die schwerere Folge (den Tod einer Person) handelt, während bei der Straftat Mord (Artikel 113) immer Vorsatz vorliegt.

DREI NEUE STRAFTATEN

Durch die Ergänzungen des Strafgesetzbuches wurden drei neue Straftaten eingeführt:

1. Angriff auf eine in einer Bildungseinrichtung beschäftigte Person;
2. Angriff auf eine in einer Gesundheitseinrichtung beschäftigte Person; und
3. Angriff auf eine in einer Sozialeinrichtung beschäftigte Person.

Schutzbereich

Die geschützten Personen bei diesen Straftaten sind Mitarbeiter von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie deren Familienangehörige im Zusammenhang mit der in diesen Einrichtungen ausgeübten Tätigkeit. Auch das Eigentum der genannten Personen ist Gegenstand des strafrechtlichen Schutzes.

Straftatbestände und Strafen

1. Grundtatbestand: Angriff auf eine in der Einrichtung beschäftigte Person oder deren Familienangehörige im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Einrichtung:
   • Strafe: Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 3 Jahren.
2. Qualifizierter Tatbestand: Drohung mit einer Waffe oder Verursachung leichter Körperverletzung:
   • Strafe: Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren.
   • Bei schwerer Körperverletzung: Freiheitsstrafe von 1 bis 8 Jahren.
3. Sachbeschädigung: Zerstörung, Beschädigung oder Unbrauchbarmachung von Eigentum im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Einrichtung:
   • Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren.
   • Bei einem Schaden von mehr als 450.000 Dinar: Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren.

Gesetzestechnische Redundanz

Angesichts der identischen Strafen und Beschreibung der Grund- und Qualifikationstatbestände dieser drei Straftaten, die sich nur durch die Art der betroffenen Einrichtung (Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialeinrichtung) unterscheiden, wirft die gesetzgeberische Technik Fragen auf. Statt drei separate Straftatbestände zu schaffen, wäre ein einziger Tatbestand, der alle drei Kategorien von Personen schützt, ausreichend, um unnötige Komplexität im Strafgesetzbuch zu vermeiden.

Rechtsanwalt Zoran Agatonović