Serbian Law Blog and Legal Insights

Das Recht der ausländischen Personen (physisch und juristisch), das Eigentumsrecht an Immobilien auf dem Gebiet der Republik Serbien zu erwerben, Rechtsgeschäfte intervivos (Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Lebensunterhaltsvertrag, usw.) und Rechtsangelegenheitencausa mortis (Erbschaft) sind durch das Gesetz über Eigentumsverhältnisse („Amtsblatt der SFRJ“, Nr. 6/80 und 36/90, „Amtsblatt der Bundesrepublik Jugoslawien“, Nr. 29/96 und „Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 115/2005 –anderes Gesetz – folgend: „Gesetz“) festgelegt.

Ausländergesetz (Amtsblatt von RS, Nr. 24/2018) (im folgenden „das Gesetz“) am 3. April in Kraft getreten, obwohl seine Anwendung um 6 Monate verschoben wurde, d.h. es wird ab dem 3. Oktober 2018 angewendet. Das Gesetz orientiert sich an den EU-Richtlinien, die diesen Bereich regeln, und die Neuheit ist, dass alle Angelegenheiten, die das alte Gesetz nicht regulierte, die aber in die Praxis umgesetzt wurden, jetzt geregelt werden.

Am 14. Dezember 2017 verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz über Änderungen des Arbeitsgesetzes, das am 25. Dezember 2017 in Kraft tritt.

Übertragung von dem Eigentum an den Anteilen in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird durch das Gesetz über Handelsgesellschaften geregelt (Amtsblatt der Republik Serbien Nr.: 36/2011 und 99/2011, 83/2014 – andere Gesetze und 5/2015);

Unternehmensgründung in Serbien

Unternehmen lassen sich in verschiedenen Rechtsformen organisieren und können in unterschiedlichen Rechtsformen Geschäfte machen, wie: (i) Betrieb eines Gewerbes, (ii) Offene Handelsgesellschaft, (iii) Kommanditgesellschaft, (iv) Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (v) Aktiengesellschaft, (vi) Repräsentanz eines ausländischen Unternehmens, (vii) Zweigniederlassung und Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens und (viii) Genossenschaft und Genossenschaftsverbände.

Serbische Staatsangehörigkeit erwerben: Voraussetzungen, Ehe, Abstammung, Kinder, Wiedererwerb und Unterlagen. Hinweise für Deutschland und Österreich.

Die Beschäftigung von ausländischen Bürgern in der Republik Serbien wird durch das Gesetz über die Beschäftigung von ausländischen Bürgern (“Amtsblatt RS” Nr. 128/14), (im Folgenden als “Gesetz” bezeichnet) und dem Regelbuch über Arbeitserlaubnisse geregelt (“Amtsblatt RS” Nr. 94/15). Ein ausländischer Staatsbürger, der in der Republik Serbien gesetzmäßig beschäftigt ist, hat bezüglich Arbeitsbedingungen, Beschäftigung und selbstständiger Erwerbstätigkeit die gleichen Rechte und Pflichten wie die Bürger der Republik Serbien. Dementsprechend wird der ausländische Bürger in Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Beschäftigung und Arbeitslosenversicherung als arbeitslos betrachtet und hat die gleichen Rechte wie Bürger der Republik Serbien, sofern die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Beschäftigung von Ausländern wird unter der Bedingung gewährt, dass sie eine befristete Aufenthaltsberechtigung bzw. Daueraufenthaltsgenehmigung und eine Arbeitserlaubnis besitzen.

Die Nutzung von unbemannten Luftfahrzeugen, auch Drohnen genannt, wird heutzutage immer verbreiteter. Drohnen werden heute nicht mehr nur für militärische Zwecke verwendet, sondern sie haben bereits ihre Anwendung auch für private und gewerbliche Zwecke gefunden. In Unternehmen, die diese innovative Technologie verwenden, werden sie eingesetzt, um neue Dienstleistungen einzuführen und bestehende zu verbessern.

Voraussetzungen der Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit: Unterlagen, minderjährige Kinder, Zustellung und Wiedererwerb.