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Wie schützt man ein Geschäftsgeheimnis?

Schadenersatz und Strafen für Verletzung des Geschäftsgeheimnisses

1. Definition des Geschäftsgeheimnisses

Der Begriff und Schutz der Geschäftsgeheimnisse sind im Geheimnisschutzgesetz („Amtsblatt RS“, Nr. 53/2021) geregelt.

Die Geschäftsgeheimnisse sind Informationen, welche:

1) ein Geheimnis darstellen, weil sie nicht vollständig oder bezüglich der Struktur und der Menge ihrer Teile nicht allbekannt oder den Personen nicht leicht zugänglich sind, welche regelmäßig in Kontakt mit dem Typ von Informationen kommen,

2) einen kommerziellen Wert haben, weil sie ein Geheimnis darstellen,

3) der gesetzliche Besitzer hat angemessene Maßnahmen vorgenommen, um ihre Heimlichkeit zu bewahren.

2. Verletzung des Geschäftsgeheimnisses

Ein Geschäftsgeheimnis kann durch gesetzwidrige Aneignung, Nutzung oder Offenbarung verletzt werden.

Aneignung des Geschäftsgeheimnisses ohne Zustimmung seines Besitzers ist als gesetzwidrig zu betrachten, falls es auf die folgende Weise geschehen ist:

1) unbefugter Zugang, Aneignung oder Vermehrung der Dokumente, Gegenstände, Materialien, Substanzen oder elektronische Dateien, die unter gesetzlicher Kontrolle des Besitzers sind, und ein Geschäftsgeheimnis enthalten, oder das Geschäftsgeheimnis aus denen abgeleitet werden kann, oder

2) im Gegensatz zu guten Geschäftsbräuchen.

Verwendung oder Offenbarung des Geschäftsgeheimnisses ohne Zustimmung seines Besitzers ist als gesetzwidrig zu betrachten, falls die Person, die es tut:

1) das Geschäftsgeheimnis gesetzwidrig sich angeeignet hat,

2) das Verbot der Offenbarung des Geschäftsgeheimnisses verletzt hat,

3) die Beschränkung der Verwendung des Geschäftsgeheimnisses verletzt hat.

Aneignung, Verwendung oder Offenbarung des Geschäftsgeheimnisses ist als gesetzwidrig zu betrachten, auch wenn die Person, im Moment der Aneignung, Verwendung oder Offenbarung wusste oder unter den gegebenen Umständen wissen musste, dass das Geschäftsgeheimnis direkt oder indirekt von einer anderen Person angeeignet wurde, die das Geschäftsgeheimnis gesetzwidrig verwendet oder offenbart hat.

Gesetzwidrige Verwendung des Geschäftsgeheimnisses umfasst auch Herstellung, Anbieten oder Vermarkten von Waren, durch die die Verletzung erfolgte, bzw. Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung von Waren, durch die die Verletzung zum Zwecke der Herstellung, Anbietens oder Vermarktens erfolgte, falls die Person, die die genannten Handlungen ausführte, wusste oder unter den gegebenen Umständen wissen musste, dass das Geschäftsgeheimnis gesetzwidrig verwendet wurde.

3. Schutzmaßnahmen

Damit Ihre wertvollen geschäftlichen und darüberhinausgehenden Informationen vor allem als Geschäftsgeheimnis betrachtet werden und dadurch den gesetzlichen Schutz genießen, bzw. damit Ihre Geheimnisse geheim bleiben, ist es notwendig wenigstens minimale Maßnahmen vorzunehmen, die das folgende umfassen:

1) Erlass eines Regelbuches über Geschäftsgeheimnisse oder Inkorporierung der Bestimmungen über Geschäftsgeheimnisse in die arbeitsrechtliche und statutarische Akte der Gesellschaft, die klar definieren, welche Informationen ein Geschäftsgeheimnis darstellen, wie sie bewahrt und geschützt werden,

2) Schließen von Verträgen oder Abgabe von Erklärungen über Geheimnisschutz oder Inkorporierung der Bestimmungen über Geheimnisschutz in die Arbeitsverträge oder Manager-Verträge, in welchen Pflichten und Schadenersatz im Falle der Verletzung bis ins Detail geregelt werden.

Eine ausländische natürliche oder juristische Person genießt bezüglich des Schutzes des Geschäftsgeheimnisses dieselbe Rechte wie eine heimische natürliche oder juristische Person, wenn dies sich aus den Abkommen, die in der Republik Serbien anwendbar sind, oder aus dem Prinzip der Gegenseitigkeit ergibt.

4. Schutz vor dem Gericht

Wenn ein Geschäftsgeheimnis verletzt wurde, kann ihr Besitzer in der Klage 1) Schadenersatz, 2) Urteilsveröffentlichung, 3) Aufhören mit der Verwendung oder Offenbarung des Geschäftsgeheimnisses, und 4) Verbot der Herstellung, Verwendung und Vermarktens von Waren, durch die das Geschäftsgeheimnis verletzt wird, solche Waren aus dem Markt zu ziehen oder gewisse Eigenschaften von solchen Waren abzuschaffen, fordern.

Der Besitzer kann auch Vernichtung oder Übergabe von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Substanzen oder elektronischen Dokumenten vollständig oder teilweise fordern, die das Geschäftsgeheimnis beinhalten oder die selbst ein Geschäftsgeheimnis darstellen.

Neben dem materialen Schaden, welcher den einfachen Verlust, den entgangenen Gewinn und den Gewinn, den die Person durch die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses erzielte, umfasst, hat der Besitzer das Recht auf den Ersatz vom immateriellen Schaden.

Die Klage wegen der Geschäftsgeheimnisverletzung kann innerhalb von 1 Jahr, seit der Besitzer über die Verletzung und den Verletzer Bescheid wusste, aber spätestens innerhalb 5 Jahre seit der Verletzung.

5. Strafbestimmungen

Der Gesetzgeber hat auch den strafrechtlichen Schutz in Form von Geldstrafen für Wirtschaftsverstöße und Verbrechen wegen der Verletzung des Geheimnisschutzgesetzes vorgesehen.

Eine juristische Person, die ein Geschäftsgeheimnis gesetzwidrig sich aneignet, verwendet oder offenbart, wird für diesen Wirtschaftsverstoß mit Geldstrafe im Betrag von 100.000 bis 3.000.000 RSD bestraft.

Für dieselbe Handlung eine verantwortliche Person in der juristischen Person wird für diesen Wirtschaftsverstoß mit Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RSD bestraft.

Für dieselbe Handlung ein Unternehmer wird für dieselbe Handlung für ein Verbrechen mit Geldstrafe von 50.000 bis 500.000 RSD bestraft.

Für dieselbe Handlung wird eine natürliche Person mit Geldstrafe von 20.000 bis 150.000 RSD bestraft.

Rechtsanwalt Dr Miloš Marković

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