AUSBÜRGERUN – ENTLASSUNG AUS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER REPUBLIK SERBIEN – NEUHEITEN UND PRAXIS

AUSBÜRGERUN – ENTLASSUNG AUS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER REPUBLIK SERBIEN – NEUHEITEN UND PRAXIS

Seit der Verabschiedung und den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik Serbien („Amtsblatt der RS“, Nr. 135/2004, 90/2007 und 24/2018) hat sich die Praxis des serbischen Innenministeriums im Verfahren zur Entlassung aus der serbischen Staatsbürgerschaft erheblich geändert. In diesem Beitrag erläutern wir die aktuellen Anforderungen und häufige Herausforderungen in der Praxis.

Neue Dokumentationsanforderungen

Neben den bisherigen Unterlagen wie:

• einer gültigen Einbürgerungszusicherung oder einem Nachweis der fremden Staatsbürgerschaft,
• einer serbischen Geburtsurkunde,
• einem serbischen Staatsangehörigkeitsnachweis,
• Bescheinigungen des zuständigen Amtsgerichts (kein laufendes Strafverfahren),
• sowie Bescheinigungen der Steuer- und Sozialbehörden,

sind nun zusätzliche Nachweise erforderlich, darunter:

• Bescheinigungen der besonderen Abteilungen des höheren Gerichts für organisierte Kriminalität, Kriegsverbrechen, Terrorismus und Korruption.
• Personen mit Wohnsitz in Serbien müssen sowohl von der zentralen als auch von der lokalen Steuerbehörde Bescheinigungen über geregelte Steuerverpflichtungen vorlegen.
• Für im Ausland geborene Personen ist eine internationale Geburtsurkunde gemäß der Wiener Konvention erforderlich. Alternativ kann eine nationale Geburtsurkunde mit Apostille und beglaubigter Übersetzung eingereicht werden.

Für Antragsteller, die im ehemaligen Jugoslawien geboren wurden, gelten bilaterale Abkommen. Ihre Dokumente sind ohne Apostille gültig.

Herausforderungen bei der Identifizierung

Personen, die keine gültigen serbischen Dokumente besitzen oder nie serbische Ausweisdokumente hatten, können einen Antrag dennoch stellen. In solchen Fällen reicht ein gültiger ausländischer Führerschein oder Aufenthaltstitel zur Identifikation.

Ein weiteres häufiges Problem betrifft Personen, deren serbische Ausweise während des Entlassungsprozesses abgelaufen sind. Bis zum Abschluss des Verfahrens können neue serbische Personalausweise oder Reisepässe beantragt werden, da die Staatsbürgerschaft erst mit der Annahme des Entlassungsbescheids im Konsulat endet.

Namens- und Geburtsortabweichungen

Ein häufiges Problem tritt auf, wenn die Angaben in der Einbürgerungszusicherung oder dem Staatsangehörigkeitsnachweis nicht mit den serbischen Geburtsregistern übereinstimmen. Dies betrifft oft Frauen, die nach Eheschließung im Ausland ihren Nachnamen geändert haben, ohne die Ehe in Serbien zu registrieren. Es wird empfohlen, diese Diskrepanzen im Voraus zu klären, um Verzögerungen zu vermeiden.

Wehrdienstpflicht als gesetzliche Voraussetzung

Männliche Antragsteller müssen eine Bescheinigung über den geregelten Wehrdienst vorlegen. Falls kein Wehrdienst geleistet wurde, ist ein Antrag auf Eintragung in das Militärregister erforderlich. Dies kann bei der zuständigen diplomatischen Vertretung Serbiens oder in Serbien selbst erfolgen.

Die Eintragung ins Militärregister bleibt eine gesetzliche Pflicht und ein Versäumnis kann ein Hindernis für die Entlassung aus der serbischen Staatsbürgerschaft darstellen.

Rechtsberatung und Unterstützung

Unsere Kanzlei steht Ihnen bei der Antragstellung, Beratung und Beschaffung der erforderlichen Unterlagen zur Seite. Kontaktieren Sie uns gerne für weitere Informationen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Die Kanzlei Petrović Mojsić & Partner übernimmt keine Haftung für Handlungen, die auf den hier enthaltenen Informationen beruhen.

Rechtsanwalt Dušan Vujičić
Kanzlei Petrović Mojsić & Partner