NEUES HANDEL-GESETZ UND ÄNDERUNGEN DES ELEKTRONISCHEN HANDEL-GESETZES

NEUES HANDEL

Einführung der Gesetze

Am 22. Juli 2019 hat die Nationalversammlung der Republik Serbien das Handelsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über elektronischen Handel verabschiedet.

• Das Handelsgesetz („Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 52/2019) trat am 30. Juli 2019 in Kraft, ausgenommen Artikel 34 Absatz 8, der erst ab dem 31. Januar 2020 gilt.
• Das geänderte Gesetz über elektronischen Handel („Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 52/2019) trat ebenfalls am 30. Juli 2019 in Kraft, mit Ausnahmen, die erst ab dem EU-Beitritt Serbiens wirksam werden.

Was sind die wichtigsten Änderungen?

1. Neue Begriffe:

• Elektronische Plattform:
  Plattformen, die online Produkte oder Dienstleistungen anbieten.
• Elektronisches Handelsgeschäft:
  Tätigkeiten, die den Verkauf oder die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen über das Internet umfassen.

2. Verpflichtende Registrierung:

Alle elektronischen Plattformen und Handelsgeschäfte, die mit geschäftlichen Aktivitäten verbunden sind, müssen gemäß dem Gesellschaftsgesetz der Republik Serbien registriert werden.

3. Entfernung von verbotenem Inhalt:

Das Gesetz schreibt vor, wie und wann verbotene Inhalte von elektronischen Plattformen entfernt werden müssen. Diese Vorschrift soll den digitalen Handel sicherer machen.

Warum wurden diese Änderungen eingeführt?

Die neuen Regelungen zielen darauf ab, den digitalen Handel und den Online-Verkauf transparenter zu gestalten. Insbesondere:

• Rechtssicherheit: Schutz von Verbrauchern vor Missbrauch.
• Regulierung von Online-Verträgen: Klare Regeln für E-Commerce-Geschäfte.
• Bessere Kontrolle: Verpflichtung, illegale oder problematische Inhalte zu entfernen.

Relevanz für Unternehmen

Unternehmen, die online tätig sind, sollten ihre Prozesse und Plattformen entsprechend den neuen Regelungen anpassen. Insbesondere elektronische Plattformen müssen sicherstellen, dass sie:

1. Rechtmäßig registriert sind.
2. Transparente Geschäftsbedingungen anbieten.
3. Maßnahmen zur Inhaltsmoderation einführen.

Hinweis:
Diese Informationen dienen nur zu allgemeinen Informationszwecken und ersetzen keine Rechtsberatung. Für spezifische Anliegen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei Petrovic Mojsić & Partner.

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