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Änderungen und Ergänzungen im Einklang mit europäischen Standards 1. MODERNE REGULATIVE Das Nationalversammlung von Serbien beschloss das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über

1. Rechtliche Regelung Digitales Eigentum wurde zum Gegenstand einer globalen Faszination. Enorme Profite und Gelegenheiten zum Verdienen auf der Kryptowährungsbörse erregte die Aufmerksamkeit der Bürger

Streitigkeiten über die Registrierung nationaler Internet- Domänennamen (RS / СРБ) (im weiteren Text: „Domäne„) entstehen, wenn der Markeninhaber eine Domäne, die mit seiner Marke identisch

Wir freuen uns, anzukündigen zu können, dass wir die neu designte Webseite und Logo lanciert haben. Wir hoffen es wird Ihnen gefallen!

Die Verabschiedung einer neuen Regelung für unbemannte Luftfahrzeuge („Amtsblatt der RS“, Nr. 1/2020), die am 15.02.2020 in Kraft tritt, schreibt unter anderem neue Regeln für deren Einstufung, Aufzeichnung und Bedingungen vor, die von Personen von unbemannten Luftfahrzeugführern verwendet werden, einzuhalten sind.

Seit der Verabschiedung des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik Serbien, zusammen mit den Änderungen des erwähnten Gesetzes („Amtsblatt der RS“, Nr. 135/2004, 90/2007 und 24/2018) und seit der Veröffentlichung unseres letzten Textes zu diesem Thema hat sich die Praxis und die Art der Vorgehensweise des serbischen Innenministeriums im Entlassungsverfahren aus der serbischen Staatsbürgerschaft bedeutend geändert.

Die Nationalversammlung der Republik Serbien hat am 22. Juli 2019 zwei miteinander eng verbundene Gesetze verabschiedet, das Handel-Gesetz („Amtsblatt der Republik Serben“ Nr. 52/2019) und das Gesetz zur Änderung des Elektronischen Handel-Gesetzes („Amtsblatt der Republik Serben“ Nr. 52/2019). Das Handel-Gesetz tritt am 30. Juli 2019 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 34 Absatz 8 dieses Gesetzes, der ab dem 31. Januar 2020 gilt. Das Gesetz zur Änderung des Elektronischen Handel-Gesetzes tritt auch am 30. Juli 2019 in Kraft ein, außer der Bestimmungen von Artikel 2 dieses Gesetzes (neuer Artikel 5a) und Artikel 8 dieses Gesetzes (im Teil des geänderten Artikels 21 Absätze 3 und 4), welche ab dem Tag des Beitritts von Republik Serbien der Europäischen Union gelten.

In Übereinstimmung mit dem Gesellschaftsgesetz („Amtsblatt der Republik Serbien“ Nr. 36/2011, 99/2011, 83/2014 – sonstiges Gesetz, 5/2015, 44/2018 und 95/2018, im Folgenden: „Gesetz„), der Geschäftsführer einer Gesellschaft in den Angelegenheiten, die er im Namen und für Rechnung der Gesellschaft wahrnimmt, ist verpflichtet, bestimmte Grundsätze einzuhalten, andernfalls haftet er für den daraus entstehenden Schaden gegenüber der Gesellschaft, und das Recht eine Klage zu erheben, neben der Gesellschaft selbst, haben die Mitglieder der Gesellschaft.